Stellenausschreibung „nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte“ stellt keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber dar

Diskriminierungsklagen schwerbehinderter Bewerber beschäftigen die Arbeitsgerichte relativ häufig. Das liegt vielleicht auch daran, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung die Erfolgsaussichten solcher Klagen sehr gestärkt haben. Insoweit sind vor allem die in § 81 SGB IX normierten umfangreichen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren zu nennen. Bei öffentlichen Arbeitgebern kommt nach § 82 SGB IX noch hinzu, dass sie schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Verletzung all dieser Pflichten durch den Arbeitgeber begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung (§ 22 AGG). Das ArbG Kiel (Urteil vom 19.09.2014 – öD 2 Ca 1194 c/14) hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem der Entschädigungsklage eines behinderten Bewerbers ausnahmsweise der Erfolg versagt blieb ...

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