Patientenrechte Teil II

von Dr. Jens Prütting

I. Mündlichkeit vs. Schriftform

Wesentlich für die formelle Ordnungsgemäßheit der Aufklärung ist, dass ein Aufklärungsgespräch stattfindet. Der Arzt ist gehalten, dem Patienten die Inhalte - Risiken, Verlauf, Alternativen - im persönlichen Gespräch nahezubringen. Er darf dies nicht dadurch ersetzen, dass der Patient lediglich einen Aufklärungsbogen zum Lesen erhält. Zwar kann der Arzt die Aufklärung hierdurch weitreichend vorbereiten und auch ein Stück substituieren, jedoch muss er dafür Sorge tragen, dass das Gelesene verstanden wurde respektive dass der Patient den Bogen überhaupt gelesen hat. So ist beispielsweise der Hinweis auf den Beipackzettel bei Medikamentengabe mit drohenden schweren Nebenwirkungen keinesfalls ausreichend (BGH, Urt. v. 15.03.2005 - VI ZR 289/03, VersR 2005, 834). Daraus folgt, dass der Arzt wenigstens Rückfragen stellen muss und erhebliche Nebenwirkungen von sich aus zu erläutern hat. Bei ausländischen Patienten ist eine sprachkundige Person hinzuzuziehen und kritisch nachzufragen (besonders deutlich bei OLG München, Urt. v. 14.02.2002 - 1 U 3495/01, VersR 2002, 717). Zudem sind die meisten Aufklärungsbögen für den jeweiligen Einzelfall nicht spezifisch genug. Der Arzt ist daher gehalten, die Umstände des Einzelfalls aufzugreifen und das Gespräch um diese Aspekte anzureichern. Dass er dies getan hat, wird insbesondere durch handschriftliche Ergänzungen auf dem Aufklärungsbogen belegt, die dem Arzt immer anzuraten sind, da deren Fehlen zu Gunsten des Patienten häufig indiziert, dass solche Details keine Erwähnung fanden.

II. Schriftlichkeit und Aushändigung

Seit der neuen Gesetzeslage durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) mit Inkrafttreten am 25.02.2013 ist es gemäß § 630 e Abs. 2 S. 2 BGB erforderlich, dass der Patient den Aufklärungsbogen als Abschrift ausgehändigt erhält, den er unterzeichnet hat. Geschieht dies nicht, ist die Rechtslage bislang ungeklärt. Gemäß § 630 d Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK