Kekse sind nicht zum Essen da

von Dr. Markus Wekwerth

Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG keine Bedeutung für die Frage der Schutzfähigkeit eines Designs haben.

Das HABM hat die Anmeldung eines aus einer Abbildung eines halben Kekses mit Füllung (siehe rechts) bestehenden Geschmacksmusters wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen. Zu berücksichtigen sei lediglich die äußere Form des unberührten Kekses, aber nicht dessen Innenleben. So betrachtet unterscheide sich der angemeldete Keks in seinem Gesamteindruck nicht von anderen Keksen und sei daher nicht schutzfähig.

Die Entscheidung des Gerichts

Das EuG teilt diese Einschätzung in seinem Urteil vom 09.09.2014 (Az. T-494/12) ...

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