Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Regel vergaberechtswidrig! (VK Brandenburg, Beschl. v. 03.09.2014 – VK 14/14)

von Dr. Benjamin Klein

Von Dr. Benjamin Klein | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2014, Nr. 20815

Rechtsberatungsleistungen drfen in der Regel nicht im Wege der Gesamtvergabe gemeinsam mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden, sondern sind als Fachlos gesondert auszuschreiben.

Bei komplexen Beschaffungsvorhaben sind ffentliche Auftraggeber von der Vorbereitung bis zur Durchfhrung des Projektes immer hufiger auf umfangreiche externe Beratungsleistungen angewiesen: Unternehmensberater, Vergabe- und Baujuristen, Architekten und Ingenieure verschiedenster Fachrichtungen sowie IT-Fachleute sind nur einige Beispiele aus dem weiten Spektrum der bentigten Berater. Allzu oft sollen derartige Beratungsleistungen an einen einzigen Auftragnehmer vergeben werden, der dann ggf. als Bietergemeinschaft oder unter Einsatz von Nachunternehmern eine Komplettberatung aus einer Hand anbieten soll. Die Vergabekammer Brandenburg (VK Brandenburg) hat nun in einem in eigener Sache der Kanzlei HFK Rechtsanwlte LLP unter Beteiligung des Autors gefhrten Nachprfungsverfahren klargestellt, dass ein solches Vorgehen in aller Regel gegen das Gebot der losweisen Vergabe verstt. Die Kammer stellte zudem klar, dass einer Gesamtvergabe von juristischen und sonstigen Beratungsleistungen an einen einzigen Auftragnehmer gewichtige standes-, berufs- und steuerrechtliche Bedenken entgegenstehen, die bei der Konzeption von Beratervergaben unbedingt bercksichtigt werden sollten.

97 Abs. 1, 3 und 5 GWB; 1, 2, 3, 59a BRAO; 5 RDG, 134 BGB

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin betreibt ein Landesverwaltungsnetz, ber das alle Behrden und Einrichtungen der Landesverwaltung ihre Datenkommunikation abwickeln. Die Weiterentwicklung dieses Netzes und der Bereitstellung in einer neuen Ausbaustufe soll durch ein externes Unternehmen erfolgen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK