Die Einwilligung in der Strafrechtsklausur

von Dr. Johannes Kalb

(Die­ser Text wurde im Som­mer 2014 ver­fasst und wird hier ei­ner Zweit­ver­wer­tung zu­ge­führt. Er be­han­delt den Pro­blem­kreis der Ein­wil­li­gung in der Straf­rechts­klau­sur.)

I. Grund­ge­dan­ken

Die Ein­wil­li­gung ist als Recht­fer­ti­gungs­grund nicht im Ge­setz ge­re­gelt, son­dern stellt ein Ge­wohn­heits­recht zu­guns­ten des Tä­ters dar. Nach ganz herr­schen­der Mei­nung ist die Ein­wil­li­gung ein Recht­fer­ti­gungs­grund, da­her emp­fiehlt sich in der Klau­sur eine kom­men­tar­lose Prü­fung auf der Stufe der Rechts­wid­rig­keit. Das Fun­da­ment der recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung liegt in dem Selbst­be­stim­mungs­recht. Grund­sätz­lich kann ein Rechts­gut­in­ha­ber die Ver­let­zung sei­ner Rechte gestatten.

Ab­zu­gren­zen ist die recht­fer­ti­gende Ein­wil­li­gung von dem tat­be­stands­aus­schlie­ßen­den Ein­ver­ständ­nis. Bei des­sen Vor­lie­gen ent­fällt be­reits der ob­jek­tive Tat­be­stand, weil ein ob­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal not­wen­dig ein Han­deln ge­gen den oder ohne den Wil­len des Be­trof­fe­nen vor­aus­setzt. Klas­si­sche Bei­spiele sind hier das Ein­drin­gen bei § 123 StGB oder die Weg­nahme bei § 242 StGB. Letzt­lich be­schränkt sich der An­wen­dungs­be­reich der recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung re­gel­mä­ßig auf Kör­per­ver­let­zung, § 223 StGB, und Sach­be­schä­di­gung, § 303 StGB. Zu be­ach­ten ist das be­liebte Klau­sur­thema, dass ärzt­li­che Heil­ein­griffe tat­be­stands­mä­ßig eine Kör­per­ver­let­zung sind und der Arzt erst auf der Stufe der Recht­fer­ti­gung mög­li­cher­weise aus der Straf­bar­keit ent­las­sen wird.

In der Klau­sur ist die recht­fer­ti­gende Ein­wil­li­gung ne­ben dem Not­stand nach § 34 StGB mit Vor­rang zu prü­fen. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­wil­li­gung ge­ge­ben sind, ist eine Prü­fung des § 34 StGB an sich nicht nö­tig ...

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