BGH: Recht auf Kenntnis der Abstammung geht Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen vor

von Klaus Wille

BGH: Kenntnis auf Abstammung geht Persönlichkeitssrecht von Verstorbenen vor – (c) Dan-Race-Fotolia.com

Zur Feststellung der Vaterschaft, kann der bereits verstorbene Vater auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden.Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt hinter dem Interesse des Kindes auf Feststellung auf Abstammung zurück.

1. Sachverhalt

Es geht um die Frage, ob für eine Feststellung der Vaterschaft, der potentielle Vater auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden kann.

Die Antragstellerin beantragte, festzustellen, dass der im Jahr 2011 verstorbene S. ihr Vater sei.

Das Amtsgericht hat ihre Anträge zurückgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde beim Oberlandesgericht Dresden ein. Das Oberlandesgericht hat im Rahmen eines Beweisbeschlusses die Exhumierung der Leiche angeordnet, damit eine DNA-Probe entnommen werden kann. Der eheliche Sohn des S war an dem Verfahren beteiligt. Er hat die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Mit einem Zwischenbeschluss hat das Oberlandesgericht diese Weigerung für unberechtigt erklärt. Dagegen legte der Sohn Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 178 Abs. 1 FamFG hat jede Person, soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

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