BAG: kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet wurde, wenn Termin entscheidungsreif ist

von Andreas Martin

Gerade bei den Arbeitsgerichten wird das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin zum Gericht angeordnet, wenn dies zur Sachverhaltsaufklärung notwendig erschein, vor allem bei komplizierten und hoch strittigen Sachverhalten. Häufig ist dies aber nicht der Hauptgrund für die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien oder einer Partei. Richter hoffen dadurch nicht selten auf den Abschluss eines Vergleiches, da diese dann auf die Parteien im Termin „einwirken“können. Dies ist natürlich nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die sich allein an der Sachverhaltsaufklärung orientiert.

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 1.10.2014, 10 AZB 24/14) hat nun entschieden,dass ein Ordnungsgeld gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen zum Kammertermin angeordnet war und die nicht erschienen war, nicht rechtmäßig festgesetzt werden kann, wenn die Sache ohnehin bereits entscheidungsreif ist.

Das BAG führte dazu aus:

1. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Danach steht die Festsetzung von Ordnungsgeld im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hierbei hat es den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei sowie des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen(BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - Rn. 5).

a) Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO ist es nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gesetzes oder des Gerichts durch die nicht erschienene Partei zu ahnden; ebenso wenig darf die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK