1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 26. September 2014 äussert sich das BGer zur Zulässigkeit eines gemischten Wahlsystems für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats des Kantons Appenzell A. Rh. fanden am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walker an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resultat der Kantonsratswahl aufzuheben. Als Begründung führte er an, dass das Wahlsystem verfassungswidrig sei, da in allen Wahlkreisen des Kantons - abgesehen vom Wahlkreis Herisau - das Majorzverfahren zur Anwendung komme. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschwerde von Tim Walker ab.

Zunächst ruft das BGer die Unterschiede in Erinnerung zwischen Majorzwahlverfahren, Proporzwahlverfahren und gemischtem Wahlsystem:
Beim Majorz- oder Mehrheitswahlverfahren fallen die zu vergebenden Parlamentssitze den Personen mit der grössten Stimmenzahl zu. Pro Wahlkreis können ein Mandat oder mehrere Mandate vergeben werden. Je nach Ausgestaltung der Wahlordnung ist für eine Wahl das absolute Mehr (mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen) oder das relative Mehr (Erreichen der höchsten Stimmenzahlen) erforderlich (E. 6.1).
Im Unterschied dazu werden beim Proporz- oder Verhältniswahlsystem die Parlamentssitze auf verschiedene Parteien und Gruppierungen im Verhältnis ihres Wähleranteils verteilt. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme einer Liste, auf der die Namen mehrerer Kandidaten stehen. Danach werden die Mandate proportional zur Stärke der an der Wahl beteiligten Parteien und Gruppierungen verteilt (E. 6.2).
Das anwendbare Recht kann ein gemischtes Wahlsystem vorsehen, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält. Denkbar ist beispielsweise, dass in den Wahlkreisen jeweils ein Sitz nach dem Majorzprinzip vergeben wird, während allfällige weitere Sitze proportional verteilt werden ...
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