Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen

Amtsgericht Backnang Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Beklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte. Der Sachverhalt

Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde einem Lehrer ein Bußgeldbescheid in Höhe von 160 Euro zugestellt, informiert die Deutsche Anwaltshotline. Die 160 Euro wollte er aber nicht zahlen, denn sein altes Auto sei gar nicht in der Lage, so schnell zu fahren, wie die Polizei gemessen haben will.

Außerdem sei einer der eingesetzten Polizeibeamten alkoholisiert gewesen. Denn, so behauptet der vermeintliche Verkehrssünder, sein Atem habe auffällig nach Alkohol gerochen. Das behauptete er sowohl in einem Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin der Bußgeldstelle als auch in einem mit dem Kollegen des angeblich betrunkenen Polizeibeamten.

Vor dem Amtsgericht Backnang (2 Cs 96 Js 69894/13) musste sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Kollege unabhängig voneinander bestätigen.

Der Lehrer aber möchte das so nicht gesagt haben - die Zeugen hätten ihn falsch verstanden. Vielmehr habe er gegenüber beiden Zeugen lediglich erklärt, er sei froh, dass er am Tag der Verkehrskontrolle nichts getrunken habe. Dass man im Straßenverkehr keinen Alkohol trinke, müsse für jeden Beamten gelten. Hiermit habe er auf seine Anstellung als Hochschullehrer anspielen wollen ...

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