Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden

von Mathias Münch
Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden

Kurzmeldung

BGH v. 1.10.2014 – VII ZR 164/12

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der Gewährleistungsansprüche durch eine Bürgschaft in Höhe von 7% der Abrechnungssumme gesichert werden sollen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine Übersicherung und unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers.

Üblich ist es in Bauwerkverträgen über größere Bauvorhaben, die Vertragserfüllung bis zur Abnahme durch eine Bürgschaft oder durch Sicherungseinbehalte von bis zu 10% der Auftragssumme, Gewährleistungsansprüche nach der Abnahme bis zum Ablauf der Verjährungsfrist durch eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5% zu sichern ...

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