Geduld zahlt sich aus: BGH gibt 42.300 Euro „Drogengeld“ zurück

von Mirko Laudon

Bis vor den Bun­des­ge­richts­hof zog die Frau ei­nes Dro­gen­dea­lers, um meh­rere Zehn­tau­send Euro zu­rück­zu­ver­lan­gen, die von der Po­li­zei als ver­meint­li­ches „Dro­gen­geld“ be­schlag­nahmt hatte. Das Ge­richt gab der Klä­ge­rin recht – sie er­hält das Geld zurück.

Im Ja­nuar 2007 ließ die Staats­an­walt­schaft im Rah­men ei­nes Er­mitt­lungs­ver­fah­rens ge­gen den Ehe­mann der Klä­ge­rin we­gen Ver­sto­ßes ge­gen das Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz die ge­mein­same Woh­nung der Ehe­leute durch­su­chen. Da­bei wur­den in der Kü­che – ver­steckt in ei­ner Kunst­stoff­dose – 42.300 Euro in bar ge­fun­den. Das Geld wurde als Be­weis­mit­tel si­cher­ge­stellt und be­schlag­nahmt. Im Straf­ver­fah­ren wurde der Ehe­mann zu ei­ner Haft­strafe von 13 Jah­ren ver­ur­teilt, für ei­nen Teil des Gel­des wurde zu­nächst Wer­ter­satz­ver­fall an­ge­ord­net, spä­ter rech­nete die Staats­an­walt­schaft mit den Ver­fah­rens­kos­ten des Straf­ver­fah­rens auf.

Foto: Uwe Stein­brich / pixelio.de

Klage beim Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt erfolglos

Die Klä­ge­rin be­haup­tete je­doch, nicht ihr Mann, son­dern sie sei Ei­gen­tü­me­rin des Gel­des ge­we­sen, denn es habe sich um Ar­beits­lohn ge­han­delt. Weil sie aus ih­rer Le­bens­ge­schichte her­aus Ban­ken grund­sätz­lich miss­traue, habe ich das Geld in der Ehe­woh­nung ver­steckt. Die Hälfte des Gel­des hatte die Klä­ge­rin be­reits zu­rück­er­hal­ten, den Rest klagte sie ein. Das Land­ge­richt Nürnberg-Fürth hatte die Klage auf Rück­zah­lung der ver­blei­ben­den 21.150 Euro ab­ge­wie­sen und auch die Be­ru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg ver­half nicht zum Erfolg ...

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