Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft?

von Daniela Kühnlein

Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück.

Das hat der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die im Jahr 1944 geborene und in der früheren DDR aufgewachsene Antragstellerin die Feststellung begehrt, dass der 2011 verstorbene S. ihr Vater sei, zur Begründung hierfür ausreichende Anhaltspunkte für dessen Vaterschaft angegeben und beantragt, die Leiche von S. zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG)

  • ordnete die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an und
  • erklärte nachfolgend durch Zwischenbeschluss die von dem ehelichen Sohn von S. erklärte Verweigerung der Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme für unberechtigt.

Die gegen den Zwischenbeschluss des OLG erhobene Rechtsbeschwerde des Sohnes des Verstorbenen hatte keinen Erfolg.

Nach der Entscheidung des XII ...

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