Die Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz.

von Nino Herding

Ein Verschollener,

  • der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und
  • seit 5 Jahren verschollen ist,

kann für tot erklärt werden.

Darauf hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 280/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der altersverwirrte und desorientierte, 1932 geborene Betroffene, der in einer Wohngruppe für Demenzkranke gelebt hatte, im Juli 2004 nicht in seine Wohngruppe zurückgekehrt.
Eingeleitete Fahndungsmaßnahmen und Presseveröffentlichungen hatten nicht zu seinem Wiederauffinden geführt. Er blieb seitdem verschwunden.

Im Jahre 2012 beantragte der nach § 16 Abs. 2 lit. c) Verschollenheitsgesetz (VerschG) dazu berechtigte Rentenversicherer des Verschollenen, ein Aufgebotsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, den Betroffenen für tot zu erklären. In diesem Verfahren erklärte das Amtsgericht (AG) den Verschollenen mit Beschluss für tot.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde des Sohnes des Verschollenen, der den Tod seines Vaters bezweifelte, hatte keinen Erfolg.

Wie der 15. Zivilsenat des OLG Hamm ausführte, war der Betroffene nach § 1 Abs. 1 VerschG verschollen, weil

  • sein Aufenthalt seit längerer Zeit unbekannt war,
  • ohne dass Nachrichten darüber vorlagen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat und
  • ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet waren,

so dass nach § 2 VerschG ein Aufgebotsverfahren mit dem Ziel der Todeserklärung eingeleitet werden durfte.
Denn bei seinem Verschwinden war der Betroffene 72 Jahre alt gewesen. Er litt an einer fortgeschrittenen Alters-Alzheimer-Erkrankung. Aufgrund dessen sprachen, auch wenn er noch körperlich rüstig war, ernsthafte Zweifel gegen das Fortleben des Verschollenen ...

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