BPatG: "Mir reicht's. Ich geh schaukeln"

Eine bestimmte Wortfolge alleine genügt nicht, um diese als Marke eintragen zu lassen. Das Bundespatentgericht beschloss im Juli 2014, dass eine Marke eine erhebliche Erkennungs- und Unterscheidungsmöglichkeit im Vergleich zu anderen Artikeln besitzen müsse. So solle eine Abgrenzung zwischen inhaltlichen Aussagen und sogenannten Fun-Sprüchen vorgenommen werden, die als V ...

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