BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

15.11.2014 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

Die Werbung mit der Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille beim Brillenkauf verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Dies hat der Bundesgerichtshof Anfang November entscheiden (BGH, Urt. v. 6.11.2014 - I ZR 26/13).

Das Heilmittelwerbegesetz

Bei der Werbung für Heilmittel gelten besondere Regeln. Normiert sind sie im Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz / HWG). Das HWG regelt dabei die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, also auch für Sehhilfen oder, kurz gesagt, für Brillen. Unter anderem enthält § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ein grundsätzliches Verbot der Heilmittelwerbung „mittels Zuwendungen und sonstigen Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen)“.

Der Fall

Ein Optikunternehmen warb auf einem Flyer für eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern bzw. mit Premium-Gleitsichtgläsern. Auf dem Flyer befand sich der Hinweis, dass beim Kauf der angebotenen Brille(n) eine kostenlose Zweitbrille hinzugegeben werden würde. Dieser Hinweis war besonders hervorgehoben. Eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das – oben beschriebene – heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Die Wettbewerbszentrale nahm den Optiker deshalb auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gigen ebenfalls von einem Wettbewerbsverstoß aus. Der Optiker ging jedoch in Revision und letztendlich musste der BGH entscheiden.

Die BGH-Entscheidung

Der BGH stimmte seinen Vorinstanzen zu. Der angegriffene Werbeflyer würde gegen das Verbot von Zuwendungen aus § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoßen. Die Verbraucher könnten nicht davon ausgehen, zwei Brillen zu einem (zusammengerechneten) Preis zu erhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK