BGH: Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

von Klaus Wille

BGH zu Teilauksünften im Unterhaltsrecht – Bild: (c) Dan-Race-Fotolia.com

Eigentlich offensichtlich: derjenige der nur zu einzelnen Einkommensarten Auskunft erteilt, erfüllt damit nicht seine Pflicht vollständige Auskunft zu erteilen. Trotzdem musste sich der BGH damit auseinandersetzen.

1. Sachverhalt

Die Ehegatten streiten in einem Verfahren über Trennungsunterhalt zunächst über die Auskunftspflichten des Ehemannes. Die Antragstellerin verlangt Auskunft über das Einkommen des Antragsgegners in den Jahren 2008 bis 2010. Der Ehemann (= Antragsgegner) hat Auskunft hinsichtlich der Einkommensarten “selbständige Tätigkeit” und “Kapitalerträgnisse” erteilt. Das Familiengericht hat dem Antrag der Ehefrau stattgegeben.

Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemanns zurückgewiesen und ihn auf die Anträge der Ehefrau verpflichtet, ihr Auskunft über sein Einkommen in den Jahren 2008, 2009, 2010 durch Vorlage eines nach Jahren und Einkunftsarten systematisch geordneten Verzeichnisses der Einnahmen und Ausgaben zu erteilen. Der Ehemann legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

§1605 BGB gibt einen Auskunftsanspruch. Danach muß auf Verlangen Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erteilt werden, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (vgl. §1605 Abs. 1 S. 1) . Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege vorzulegen (§1605 Abs. 1 S. 2 BGB). Dabei muss die Auskunft so erteilt werden, dass der Berechtigte mit einem Blick alles Informationen erfassen kann ...

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