Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und ihre Insolvenzanfechtung

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger Befriedigung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Dies gilt auch für von der Schuldnerin gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

Die Einzugsstelle ist nicht Masse, sondern Insolvenzgläubigerin im Sinne von §§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 38 InsO. Insolvenzgläubiger ist nach der Legaldefinition des § 38 InsO jeder persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Danach handelt es sich bei der Einzugstelle um eine Insolvenzgläubigerin im Sinne des § 38 InsO, da deren Ansprüche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet gewesen wären, wenn die Schuldnerin sie nicht bereits zuvor durch die geleisteten Zahlungen erfüllt hätte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Schuldnerin nach § 270b InsO im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt wurde und im Zuge dessen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei der Schuldnerin verblieb. Der Vorteil dieses sogenannten Schutzschirmverfahrens ist die Möglichkeit des Schuldners, sich gemäß § 270b Abs. 3 InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Wege von Global- oder Einzelermächtigungen ermächtigen zu lassen; § 55 Abs. 2 InsO gilt entsprechend. So kann der Schuldner praktisch in die Stellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters einrücken und Masseverbindlichkeiten begründen. Macht der Schuldner von seinem Antragsrecht in § 270b Abs. 3 InsO Gebrauch, so hat das Insolvenzgericht ihn zu ermächtigen, Masseverbindlichkeiten zu begründen ...

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