Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine

Produktsicherheitsbezogene Vorgaben sind grundsätzlich Sache des Herstellers. Dies ist auch nur konsequent, ist es doch der Hersteller, der das Produkt plant, entwickelt und fertigt. Die Tätigkeit des Händlers dagegen beschränkt sich in aller Regel auf Einkauf und Verkauf des Produkts. Vertiefte Kenntnisse in Bezug auf die Sicherheitseigenschaften eines Produkts hat ein Händler selten.

Dennoch sollten Händler die Erfüllung solcher Anforderungen durch die von Ihnen vertriebenen Produkte nicht außen vor lassen, wie aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zeigt.

Einleitung

Produktsicherheitsbezogene Vorgaben stellt in Deutschland primär das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit seinen zahlreichen Verordnungen auf, welche die jeweiligen Vorgaben für spezifische Produktbereiche, wie etwa Maschinen und Spielzeuge im Detail regeln.

Hauptadressaten des ProdSG nebst seiner Verordnungen sind der Hersteller, dessen Bevollmächtigter und der Einführer des jeweiligen Produkts. Die Handlung, an welche die Pflichten des ProdSG dabei anknüpfen, ist dabei primär das Inverkehrbringen des Produkts, also dessen erstmaliges Bereitstellen auf dem Unionsmarkt.

Der bloße Händler gehört dagegen nicht zu den Adressaten der originären Pflichten des ProdSG. Dennoch adressiert das ProdSG auch an den Händler sog. „Unterstützerpflichten“, die er bei der Abgabe an Dritte, dem Bereitstellen auf dem Markt, zu erfüllen hat.

Diese reichen nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch in einem Bereich hinein, für den der Händler an sich nicht verantwortlich zeichnet. So wurde ein Händler vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.02.2014, Az.: I – 20 U 188/13 kürzlich auf die Abmahnung eines Mitbewerbers verurteilt, den Vertrieb einer Maschine künftig zu unterlassen, wenn dabei nicht bestimmte Kennzeichnungen, Informationen und Dokumente vorhanden sind.

Worum ging es?

Der Beklagte vertreibt Staubabsaugungen ...

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