Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Optikerunternehmens mit einer kostenlosen Zweitbrille zum Kauf einer Brille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, das ein Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben regelt. Versteht der Verbraucher die Werbung als Angebot mit einem zusätzlichen Geschenk, so besteht die Gefahr, dass seine Kaufentscheidung nicht mehr allein von gesundheitlichen Belangen getragen wird und er sich aufgrund des Geschenks einer Zweitbrille zum Kauf entschließt.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 160/2014 zum Urteil vom 06.11.2014

Az.: I ZR 26/13

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 � und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 � anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 � erhält ...

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