Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft – und der Streitwert

Gemäß § 42 I FamGKG ist der Verfahrenswert in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die sich ein Wert nach den Vorschriften des FamGKG nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Für eine Bestimmung nach billigem Ermessen bedarf es hinreichender Grundlagen, aufgrund derer eine Schätzung vorgenommen werden kann.

Zur Bestimmung des Wertes eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

In einer Entscheidung aus dem Jahre 19721 hat der BGH den Streitwert nach einem Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichs bemessen. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass mit Rechtskraft des Urteils nach § 1388 BGB Gütertrennung eintrete und nunmehr Auskunft über den Bestand des Endvermögens von dem anderen Ehegatten verlangt und danach die Zugewinnausgleichsforderung berechnet werden könne. Das Interesse des Antragstellers bestehe darin, sich diese Möglichkeit zu verschaffen und seine Zugewinnausgleichsforderung so zu realisieren. Diese Möglichkeit biete aber für ihn nicht nur Vorteile, weil er dann nicht mehr an einem zukünftigen Zugewinn des anderen Ehegatten teilnehme und erbrechtliche Bevorzugungen nach § 1371 BGB verliere. Auch für den anderen Ehegatten biete die Klage nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei der Wert für die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich auf ein Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs festzusetzen. Gleichzeitig hat der BGH auch darauf hingewiesen, dass im Einzelfall der Streitwert auch niedriger bewerten werden könne.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das Interesse des klagenden Ehegatten in der Vorverlegung der Fälligkeit der Forderung auf Zugewinnausgleich und legt für die Höhe des Zinses den aktuellen Satz für Prozess- und Verzugszinsen zugrunde, da eine Prognose über die künftige Entwicklung des Zinssatzes nicht möglich sei2 ...

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