VG Berlin konstruiert Opt-In-Abfrage als BDSG-Verstoß

Ein Urteil des VG Berlin stuft die telefonische Abfrage eines Opt-In als unzulässige Nutzung personenbezogener Daten ein und führt die weiten Auslegungsspielräume des BDSG ad absurdum.

Sachverhalt: Zufriedenheitsbefragung mit Werbezusatz

Bereits im Mai diesen Jahres hatte das VG Berlin zu entscheiden (VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2014, Az.: 1 K 253.12), ob eine Mediagentur im Anschluss einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung bei Zeitungsabonnenten auf folgende Weise einen Opt-In für Werbezwecke abfragen durfte:

„Darf ich oder ein netter Kollege von der A…/U… Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?“

Telefonwerbung nach § 7 UWG

Wer sich häufiger mit Fragestellungen zur Rechtmäßigkeit von Zufriedenheitsbefragungen und Telefonwerbung beschäftigt, den wird es zunächst nicht wundern, dass die streitgegenständlichen Anrufe als unzulässig eingestuft worden sind:

Die Rechtsprechung legt den Werbebegriff sehr weit aus, so dass Telefonanrufe schon dann als Werbung angesehen werden, wenn auch nur beiläufig eine “absatzfördernde Maßnahme” wie diese hier eingebaut wird (z.B. OLG Köln, Urt. v. 30.3.2012 – 6 U 191/11: Frontscheibenreparatur). Ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen steht im Ergebnis dann eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

So weit, so nachvollziehbar ...

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