Versicherungspflichtiger GmbH-Geschäftsführer?

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.

Im Rahmen eines Statusfeststellungs-Verfahrens war die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden Software-GmbH als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

Das Unternehmen war damit nicht einverstanden und erhob Klage beim Dortmunder Sozialgericht.

Zwar räumte die GmbH ein, dass der Geschäftsführer nur über einen Gesellschafteranteil von 49,71 %, ohne eine umfassende Sperrminorität zu besitzen, verfügt. Seine Rolle für das Unternehmen sei jedoch von herausragender Bedeutung. Denn er habe wesentlich an der Entwicklung der vertriebenen Softwareprodukte mitgearbeitet und verfüge daher über für die Firma unverzichtbare Fachkenntnisse. Ferner seien seine Kundenkontakte für das Unternehmen von entscheidender Bedeutung ...

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