Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

von Carsten Krumm

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann aber ein Irrtum darüber. Kann tatsächlich ein solcher vermeidbarer Verbotsirrtum festgestellt werden (Achtung: Hohe Anforderungen, vgl. den letzten unten zitierten Absatz!), so entfallen ggf. die Voraussetzungen einer Fahrverbotsanordnung:

b) Die Feststellungen zur vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit halten rechtlicher Überprüfung stand. Die Annahme einer vorsätzlichen Begehungs-weise ist angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Gelle, NZV 2014, 232)

c) Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen lagen auch die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes gemäß § 16 OWiG nicht vor. Die hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch.

Zwar ist es grundsätzlich anerkannt, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einer, fremden Person erste Hilfe zu leisten, nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein kann (OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 kr (juris); NStZ 2002, 307; KG VRS 53, 60; BayObLG NJW 2000, 888; OLG Köln, DAR 2005, 574). Dies hängt jedoch jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab und setzt jedenfalls, wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat, voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr war, sie also im konkreten Fall nicht nur einen geringen Zeitgewinn bewirkt (vgl. dazu u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 kr; BayObLG, a. a. 0.; OLG Köln, a. a. 0. m. w. N.) ...

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