Stundenlohn von 1,54 Euro für (Hartz IV-Leistungen beziehende) Bürogehilfinnen eines Rechtsanwalts ist sittenwidrig

In den neuen Bundesländern mehren sich die Klagen von Jobcentern aus übergegangenem Recht auf Zahlung vorenthaltenen Lohns gegen Arbeitgeber, die Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu Stundensätzen von teils unter 2 Euro beschäftigen (vgl. den Blog-Beitrag zur Entlohnung eines Pizza-Ausfahrer vom 17.9.2013). Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 7.11.2014 – 6 Sa 1148/14 und Sa 1149/14) hat jetzt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (Südbrandenburg) ein Betrag von 3.400 Euro erfolgreich gegen einen Arbeitgeber geltend gemacht und damit einen bemerkenswerten Erfolg errungen. In dem jetzt entschiedenen Fall beschäftigte der beklagte Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, neben festangestellten Mitarbeitern zwei Hart IV-Empfänger mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro pro Monat. Dies ergab bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro, nämlich 1, 53 Euro bzw. 1,64 Euro. Das Jobcenter, das den Lohn der beiden Bürohilfen bisher aufstocken mußte, war der Ansicht die Lohnvereinbarung sei sittenwidrig und hielt den Arbeitgeber für verpflichtet, die übliche Vergütung zu zahlen. Das LAG schloss sich dieser Einschätzung an und gab der Klage statt. Die Lohnvereinbarungen führten zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers; die für einen Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers werde bei dieser Sachlage unterstellt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK