Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse – Satzungsänderung und Leistungsbestimmung

Das Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen wurde aufgrund der wirksamen Satzungsbestimmungen der §§ 63, 55 Abs. 3 KZVKS erhoben.

Insbesondere war die zugrundeliegende Satzungsänderung durch § 13 Abs. 1 KZVKS gedeckt.

Sowohl der Bundesgerichtshof1 als auch das Oberlandesgericht Hamm2 gehen ebenso wie das Oberlandesgericht Köln3 von einer auch im Verhältnis der Parteien zu beachtenden tarifvertraglichen Grundentscheidung (§ 17 AVT-K und Ziffer 4.1 AVP 2001) aus. Soweit die Arbeitgeberin einwendet, dass eine Tarifbindung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse als kirchliche Zusatzversorgungskassen fehle, ist dies im Ergebnis unbeachtlich. Der Errichtungszweck der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse ist die Gewährung einer Zusatzversorgung, die der im öffentlichen Dienst entspricht4. Um dieses Ziel zu erreichen gründet die streitgegenständliche Satzung in gleicher Weise wie die des öffentlichen Dienstes auf die in § 33 des Tarifvertrages Altersversorgung ATV (Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 01.03.2002) bzw. des Tarifvertrages Altersvorsorge-TV-Kommunal ATV-K (Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 01.03.2002) getroffenen Regelungen. Nur durch diese “Koppelung” kann ein Gleichlauf erreicht und die Beibehaltung einer gleichwertigen Altersversorgung sichergestellt werden. Die Arbeitgeberin hat durch ihre Beteiligung gemäß § 11 KZVK dieses Ziel und damit auch die Anknüpfung an die tarifvertraglichen Regelungen des ATV-K gebilligt, zumal der Erwerb der Beteiligung gemäß § 11 Abs ...

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