Regress der Versicherung nach Trunkenheitsfahrt / Unfallflucht

von Olav Sydow

Grundsätzlich können Kfz-Haftpflichtversicherungen gegen Kfz-Fahrer gem. § 28 VVG bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten (sog. Obliegenheiten) Regress nehmen. Die vertraglichen Pflichten sind von den Versicherungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung jeweils in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) geregelt, welche dem Versicherungsnehmer gem. § 7 VVG mitgeteilt werden müssen.

1.) Obliegenheitspflichten vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier am Beispiel: Trunkenheitsfahrt)

In der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung ist in § 5 KfzPflVV geregelt, welche Obliegenheiten vertraglich geregelt werden können, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachten sind . Dazu gehört u.a. gem. § 5 Abs.1 Nr. 5 KfzPflVV die Verpflichtung, das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist. Bei Verletzung dieser Pflicht kann vertraglich eine Leistungsfreiheit der Versicherung bis zu einem Betrag von 5.000,- Euro vereinbart werden.

Soweit hier bekannt, haben alle Kfz-Haftpflichtversicherungen in ihren AKB die Verpflichtung geregelt, dass das Fahrzeug nicht geführt werden darf, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist und für diesen Fall den gesetzlichen Höchstbetrag für die Leistungsfreiheit von bis zu 5.000,- Euro geregelt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gegenüber dem Geschädigten zwar gem. § 115 VVG, § 3 PflVG zur Leistung verpflichtet, kann aber von dem Fahrer (und unter Umständen auch von dem Versicherungsnehmer, falls diese/r nicht gefahren ist) die Erstattung ihrer Leistungen, max. bis zum Höchstbetrag von 5.000,- Euro verlangen ...

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