Regierungsentwurf zu § 184 c (Jugendpornografie) deutlich entschärft

von Henning Ernst Müller

Dieser Beitrag ist zugleich ein Update zu dem von mir vor zwei Monaten erstellten Beitrag "Gesetzgeberischer Murks: Der geplante 184c StGB (Jugendpornografie)".

Dem Bundestag lag zur zweiten und dritten Lesung nunmehr ein in einigen Punkten entschärfter Entwurf vor:

In die Definition (auch in § 184 b StGB) ist nun wie im geltenden Recht der Begriff „pornografisch“ wieder eingefügt worden, so dass es bei der Anknüpfung der Kinder- und Jugendpornografie an den allg. Pornografiebegriff bleibt. Inwieweit der Begriff „pornografisch“ dann doch anders ausgelegt wird als bei der Erwachsenenpornografie und welche Interpretation bei Jugendpornografie Verwendung finden wird, wird sich wohl erst in der Praxis zeigen (vgl. zuletzt der BGH zur geltenden Norm). Jedenfalls ist dadurch mein erster Kritikpunkt erheblich entschärft worden.

Durch die neue Formulierung des § 184c Abs.4 StGB wird die Gesetzeslage sogar gegenüber der geltenden Regelung verbessert. Nunmehr soll der Strafausschluss nicht mehr vom Alter des Herstellers abhängen, sondern allgemein gelten, wenn es um die einvernehmliche Herstellung von Bildern ausschließlich zum privaten Gebrauch geht ...

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