Rechteübertragung in Amazon-AGB unwirksam

von Dr. Markus Wekwerth

Die AGB von Amazon sehen vor, dass die Marketplace-Händler an jedem hochgeladenen Produktbild ein umfassendes Nutzungsrecht einräumen. Für Amazon ist dieser Vorgang gewissermaßen Grundlage des Geschäftsmodells, weil nur so eine zentrale Datenhaltung möglich ist. Dies wirft allerdings die Frage auf, ob eine solche Rechteeinräumung überhaupt möglich und wirksam ist. Diese Frage hat das LG Köln nun vorläufig beantwortet und die herrschenden Unsicherheiten um neue Aspekte erweitert.

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Gegenstand der Streitigkeit waren Lichtbilder eines Händlers, die dieser bei Amazon unter Einwilligung in die dortigen Geschäftsbedingungen für ein bestimmtes Produktangebot hochgeladen hatte. Diese Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die Teilnehmer Amazon ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht einräumt, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung sowie dem Recht, die Inhalte in allen erdenklichen Medien – ggf. auch zu Werbezwecken – zu publizieren.

Die streitgegenständlichen Bilder sind später im Zusammenhang mit einem ähnlichen Angebot eines anderen Händlers aufgetaucht, weil Amazon diese unter Ausübung der vertraglich erworbenen Nutzungsrechte für sein Angebot zur Verfügung gestellt hat. Hierauf wurde der Händler von dem Rechteinhaber bzw. Ersteinsteller auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Gerichts

Der in Anspruch genommene Händler hat sich in dem Verfahren erwartungsgemäß darauf berufen, dass Amazon ihm eine Lizenz an den Lichtbildern eingeräumt habe und schon deshalb keine Rechte gegen ihn bestehen könnten. Damit ist die Wirksamkeit der in den AGB von Amazon vorgesehene Rechteübertragung durch den Erstanbieter die entscheidende Vorfrage. Das LG Köln hat diese in seinem Urteil vom 13.02.2014 (Az. 14 O 184/13) dahingehend entschieden, dass die Klausel in ihrer konkreten Weite unwirksam ist ...

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