Parteiberichtigung

Die Parteibezeichnung ist als Teil einer Prozesshandlung der Auslegung zugänglich1. Für sich alleine genommen ist die “wortwörtliche” Bezeichnung der Partei in der Klageschrift für die Bestimmung der Parteistellung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.

Maßgebend ist dabei, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist2. Als Auslegungsmittel können auch spätere Prozessvorgänge dienen3.

Bei objektiv unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll4.

Es gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung von der in Wahrheit nicht genannten bzw. gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und ihren Anlagen sowie den weiter zu berücksichtigenden Umständen deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist5.

Von einer solchen fehlerhaften Parteibezeichnung ist die irrtümliche Benennung einer falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei zu unterscheiden6. In diesem Fall wird die irrtümlich Benannte dann auch Partei, weil es auf den Willen der die Klage erhebenden “Person” ankommt, und zwar so, wie der Wille objektiv geäußert ist7.

Ein Parteiwechsel liegt also vor, wenn an Stelle der unrichtigen Bezeichnung eine falsche Partei benannt wird ...

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