LG Bonn: Negative eBay-Bewertung mit wahrem Tatsachenkern muss nicht gelöscht werden

LG Bonn, Urteil vom 24.06.2014, Az. 8 S 23/13 § 280 BGB, § 823 BGB, § 824 BGB

Das LG Bonn hat entschieden, dass eine negative eBay-Bewertung, die im Kern eine zutreffende Tatsachenbehauptung enthält, nicht zurückgenommen oder korrigiert werden muss. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn

Urteil

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Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 09.01.2013 - 113 C 28/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig.

II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg, denn die Klage erweist sich als nicht begründet.

1. Die Zulässigkeit der Berufung begegnet keinen Bedenken.

Als unschädlich erweist es sich, dass das Urteil vom Berufungskläger nicht vollständig vorgelegt wurde, da es sich bei § 519 Abs. 3 ZPO um eine „Soll”-Vorschrift handelt. Zudem ist das angegriffene Urteil in der Berufungsinstanz durch den Beklagten auch hinreichend bezeichnet worden. Dass allein das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift nicht genannt wird, ist ohne Bedeutung.

Ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro erreicht, kann offenbleiben. Die Berufung ist jedenfalls von der Kammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachträglich zuzulassen.

Gem. § 511 Abs ...

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