Keine Verletzung der Wortmarke GOLDBÄREN durch den Lindt-Teddy

Eigener Leitsatz:

In der Gestaltung des dreidimensionalen "Lindt-Teddy" der Firma Lindt kann keine Verletzung der Wortmarke "GOLDBÄREN" der Firma Haribo gesehen werden. Ausschlaggebend für eine Beurteilung ist nicht nur die Form und Farbe, sondern vielmehr das Gesamtpaket des Produktes. Vermag der Schokoladen-Teddy nach Form und Farbe zwar an einen Goldbären erinnern, so wird durch die Anbringung des Firmennamens "Lindt" mitsamt dem entsprechenden Logo und der Bezeichnung "Lindt-Teddy" eine Herstellungskennzeichnung für die Firma "Lindt" deutlich. Viel eher erkennt der Verkehr die Ähnlichkeit zum hauseigenen "Goldhasen", der ebenso wie der Teddy in Goldfolie gewickelt ist und ein rotes, plissiertes Band trägt.


Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 11.04.2014

Az.: 6 U 230/13


Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 803/11 - wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller.

Die Klägerin vertreibt seit den 1960er Jahren Fruchtgummiprodukte, u. a. sog. "Gummibärchen" in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung "GOLDBÄREN". In den 1970er Jahren ließ sie die "GOLDBÄREN-Figur" (vgl. die Abbildung Bl. 6 d.A.), eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals, für sich entwickeln ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK