Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat

von Olav Sydow

Zum möglichen Regress von Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten / Unfallflucht haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben. In einer solchen Streitigkeit ist die nachfolgende Entscheidung ergangen:

Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2014, Geschäftsnummer: 44 T 18/14:

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgericht Mitte vom 10.September 2014- 112 C 3016/14 -teilweise abgeändert und dem Beklagten unter Beiordnung von Rechtsanwalt Olav Sydow, Mehringdamm 32, 10961 Berlin Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Rechtsverteidigung des Beklagten hat in vollem Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Dem Amtsgericht kann nicht darin beigetreten werden, dass die zwischen den Parteien vereinbarten AKB KRB 550/15 denselben Inhalt hätten wie§ 28 WG. § 28 Abs. 2 S. 2 WG sieht vor, dass der Versicherer im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung seiner Obliegenheit nur berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Davon weichen die hier vereinbarten AKB ab, weil sie in § 2 lit. b) vorsehen, dass der Versicherer von der Verpflichtung frei wird, (lit ...

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