Kasse vor Recht

Kasse vor Recht

Wären alle staatlichen Institutionen so “kostenbewusst” wie die Justiz, könnte man die Steuern in diesem Land sofort um die Hälfte senken. Dabei ist der Justiz offenbar fast nichts mehr zu schade, um die Staatskasse zu schonen (und gegenüber den mit der Budgethoheit ausgestatteten Institutionen als vorbildliche Staatsdiener zu brillieren). Dabei nimmt die Justiz – ausgerechnet die Justiz – auch offensichtliche Rechtsverletzungen in Kauf, wie dies das Bundesgericht in einem neuen Urteil feststellen musste (BGer 6B_415/2014 vom 27.10.2014).

Dem Entscheid liegt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich zugrunde, das auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mangels Zuständigkeit (!) nicht eingetreten war und damit versucht hat, allfällige Entschädigungsansprüche aus einem ursprünglich im Kanton St. Gallen eingeleiteten Strafverfahren diesem Kanton anzuhängen:

Indem die Vorinstanz mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat, verletzt sie Art. 322 Abs. 2 StPO und die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV ...Zum vollständigen Artikel

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