Ich habe da mal eine Frage: Müsste es nicht eine zweite Terminsgebühr geben?

von Detlef Burhoff

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In der vergangenen Woche hat mich dann mal wieder eine “Verbindungsfrage” erreicht, na ja, Verbindung und Trennung und Einstellung. Jedenfalls eine Konstellation, die in der Praxis häufiger vorkommen dürfte. Also:

“Ich bin am heutigen in einer Hauptverhandlung am Amtsgericht als Pflichtverteidiger aufgetreten, zuvor – im gerichtlichen Verfahren – wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren dem führenden Verfahren hinzu verbunden – wir hatten heute also ‑zwei Anklagen. Ich habe mir somit zweimal je eine Grund-, eine Verfahrens- und noch eine Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren verdient, plus die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung heute ...Zum vollständigen Artikel


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