„Geständnis“ nach 38 Stunden ohne Schlaf…

„Geständnis“ nach 38 Stunden ohne Schlaf… Verstoß gegen § 136a I StPO

Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dem Urteil, welches sich auf das Geständnis der Angeklagten stützt, lag ein unfassbares (ermittlungstaktisches) Vorgehen der Polizeibeamten zu Grunde. Hierin hat der BGH ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO gesehen, der gemäß § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO zu einem – seltenen – Verwertungsverbot der geständigen Aussage der Angeklagten führte.

38 Stunden ohne Schlaf

Folgende Geschehen hatte sich vor den geständigen Angaben der Angeklagten zugetragen: „Bei Beginn der zum Geständnis führenden Vernehmung um 21.25 Uhr hatte die 23 Jahre alte Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen mindestens 38 Stunden nicht geschlafen. In den frühen Morgenstunden des 10. Dezember 2012 hatte sie nach verheimlichter Schwangerschaft allein und dementsprechend unter sehr schwierigen Umständen einen Jungen geboren, den sie aufgrund eines spontanen Entschlusses dann erstickte. Sie erlitt beträchtlichen Blutverlust und war körperlich wie seelisch entkräftet. Bei einem Toilettengang gegen 8.0Uhr brach sie ohnmächtig zusammen. Ein weiterer körperlicher Zusammenbruch folgte kurze Zeit später. Ihre Mutter fand die Angeklagte gegen Mittag apathisch und weinend vor. Sie äußerte hier und später, nicht mehr leben zu wollen. Am Nachmittag wurde sie ins Krankenhaus verbracht, wo ein Dammriss genäht wurde. Gegen 16.00Uhr kam sie zur Beobachtung auf eine Station. Von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr wurde sie erstmals von der Polizei als Beschuldigte vernommen. Sie gab an, dass das Kind tot geboren worden sei. Im Anschluss an die Vernehmung wurde der Angeklagten die vorläufige Festnahme erklärt. Um 20.00 Uhr erhielt sie zwei Baldriandragees, weil sie nicht zur Ruhe gelangte. Gegen 20.30 Uhr wurde sie erneut verantwortlich vernommen ...

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