Gesetzgeberischer Müll

Es tönt gerade durch die Medien: Die Koalition verschärft mal wieder Gesetze (warum werden Strafgesetze eigentlich kaum jemals abgemildert?). Unter dem Titel „Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" wird keineswegs nur das Sexualstrafrecht verschärft:

§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen - (eingefügt durch 36. StrÄndG vom 30.07.2004 m.W.v. 06.08.2004) war schon keine gesetzgeberische Meisterleistung - lässt sich aber durchaus noch erheblich verschlimmbessern. Abs. I dieser Norm lautet:

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Aus dem einen Jahr werden erst einmal zwei Jahre. Dann wird dieser um einen S. 2 ergänzt:

„Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt."

Auf eine „Wohnung oder einen gegen Einblick besonders geschützten Raum" kommt es also nicht mehr an ...

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