Der Inhalt eines Zertifikats darf keinen falschen Eindruck vermitteln

Eigener Leitsatz:

Stellt eine Stelle ein Zertifikat mit Gütesiegel für einen Techniker aus, in dem sie ihn als ingenieurmäßig beschreibt, so versteht der allgemeine Rechtsverkehr darunter eine Gleichartigkeit mit diesem Berufsbild. Diese Vorstellung wird durch das Gütesiegel verstärkt, da der Verkehr einer solchen Kennzeichnung gesteigertes Vertrauen entgegen bringt. Ebenso erweckt der Titel eines derartigen Zertifikats �State-certified Engineer C� den Eindruck, eine staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung liege ihm zugrunde. Entsprechen diese konkret hervorgerufenen Vorstellungen allerdings nicht der Wirklichkeit, so ist in der Verleihung eines Zertifikats in dieser konkreten Form ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot zu sehen.

Landgericht Bonn

Urteil vom 15.05.2014

Az.: 14 O 86/13

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu � 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

1. Staatlich geprüften Technikern die Erstellung einer Bescheinigung mit folgendem Inhalt anzubieten:

"Zertifikat / Certificate

Hiermit wird bescheinigt, dass

... (Name)

auf Grund seiner ingenieurgemäßen Ausbildung

...

befähigt ist, ingenieurgemäße Tätigkeiten auszuführen

...

State-certified Engineer C"

2. zu behaupten, dass mit dem Zertifikat und dem Titel "State-certified Engineer C"

"Ihnen ermöglicht (wird), Ihre ingenieurgemäße ... Ausbildung in Deutschland sowie im Ausland zu dokumentieren",

soweit das geschieht, wie aus den nachfolgenden Abbildungen ersichtlich ist:

(Hier erfolgte die Darstellung zweier Abbildungen [Ablichtung 1 und Ablichtung 2])

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK