BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

von Dennis Tölle

Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen.

Klage gegen Zurückhaltung von Namen

Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Er wollte vom Amtsgericht Nürtingen eine Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zugesandt haben. Ihm kam es auch darauf an, die Namen der Personen zu erfahren, die an dem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben.

Er bekam lediglich eine anonymisierte Kopie des Urteils. In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger auch den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab.

Der Redakteur klagte gegen dieses Verhalten bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Organe der Rechtspflege stehen im Blickfeld der Öffentlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Revision überwiegend statt (BVerwG, Urteil vom 01. Oktober 2014, Az.: 6 C 35.13). Das grundrechtlich geschützte Auskunftsinteresse der Presse überwiege gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der genannten Personen.

Als Organ der Rechtspflege stünden diese Personen im Blickfeld der Öffentlichkeit ...

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