BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten

von Mathias Münch

Aufatmen bei Fußballfans, und nicht nur von Borussia Dortmund: Nachbarn, denen eine Fußballfahne ein Dorn im Auge ist, haben keinen Anspruch auf das Einschreiten der Bauaufsicht.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.7.2014 – 10 A 1787/13

Schwarz-Gelb oder lieber Königsblau-Weiß? Ein Fahnenmast auf einem Privatgrundstück mit einer Fahne des Fußballvereins Borussia Dortmund – außerhalb Dortmunds! – erregte die Gemüter und beschäftigte die Gerichte: Das Verwaltungsgericht Arnsberg und das Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Nachbar störte sich an der Borussia-Fahne, begründete dies mit optischen und akustischen Beeinträchtigungen und meinte, ein Fahnenmast sei als „Fremdwerbeanlage“ in einem Wohngebiet allgemein nicht zulässig. Dies sahen die Gerichte allerdings anders.

Fußballfahne – eine Werbeanlage?

Ob Werbetafeln in reinen bzw. allgemeinen Wohnanlagen nach §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig sind, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob die Baunutzungsverordnung und das sonstige Bauplanungsrecht überhaupt auf Werbeanlagen anwendbar ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK