Bund: Keine neue Schulden im kommenden Jahr


Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung.

Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2000) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit soll zum ersten Mal seit 1969 die „Schwarze Null“ im Etat stehen. Die Gesamtausgaben wurden für das kommende Jahr dabei auf 299,1 Milliarden Euro festgelegt. Das sind 400 Millionen Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Ausschuss 26,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 364 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket von insgesamt zehn Milliarden Euro soll erst ab 2016 umgesetzt werden. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 277,48 Milliarden Euro betragen ...

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