BGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG

14.11.14

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"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: I ZR 131/13).

Der BGH hat nun endgültig eine lang umstrittene Frage geklärt: Wann und unter welchen Umständen mit dem Begriff "Olympia" bzw. "olympisch" geworben werden darf, ohne dass der Werbende entsprechende Lizenzrechte hat.

Die Leitsätze lauten:

"1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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