Betragsverfahren vor Rechtskraft des Grundurteils

Nach § 304 Abs. 2 2. HS ZPO kann das Gericht bereits vor Rechtskraft des Grundurteils auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes handelt es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift. Im Regelfall ist die Rechtskraft des Grundurteils abzuwarten.

Es entspricht gerade dem Sinn des Grundurteils, dass über den Grund des Anspruchs verbindlich entschieden wird, bevor eine Beweisaufnahme zur Höhe stattfindet, die sich bei Aufhebung des Grundurteils in der Rechtsmittelinstanz als überflüssig herausstellt1.

Von dieser Betrachtungsweise ist auch nicht im Hinblick auf die neusten Reformen der ZPO abzurücken2.

§ 301 Abs. 4 ZPO in der Fassung des Bundesrats-Entwurfs zum Forderungssicherungsgesetz3, wonach das Gericht dem Rechtsstreit, soweit er nicht durch Teilurteil entschieden wurde, Fortgang auch dann zu geben hat, wenn gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist nicht Gesetz geworden.

Unabhängig davon wäre eine solche Regelung auf das Grundurteil auch nicht übertragbar ...

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