Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundstück

von Jürgen Stähler

Für den betroffenen Grundstückseigentümer ist es ein Ärgernis, wenn unberechtigt abgestellte Fahrzeuge seine Parkflächen oder seine Zuwege blockieren. Da insbesondere in den Innenstädten freie Stellplatzflächen heiß umkämpft sind, kommt es nicht selten zum Streit über widerrechtlich parkende Fahrzeuge.

Der Grundstückseigentümer fühlt sich zunächst hilflos, denn er steckt in einem Dilemma: Lässt er den Falschparker gewähren, muss er sich über den Parkplatzentzug ärgern.

Wenn er das Fahrzeug abschleppen möchte, läuft er Gefahr, auf den Abschleppkosten sitzen zu bleiben. Es kommt das Risiko hinzu, dass bei dem Abschleppvorgang das abgeschleppte Fahrzeug beschädigt werden könnte und der Grundstückseigentümer sodann auch noch dafür haftbar gemacht wird.

Dem Grundstückeigentümer verbleibt aber die Möglichkeit, Falschparker abzumahnen und wenn die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen wird, trifft den Falschparker auch die Kostenlast für die erteilte Abmahnung. Im Idealfall kostet die Abmahnung den Grundstückseigentümer nichts. Zur Abmahnung berechtigt ist auch der Mieter eines Grundstückes, der durch den Falschparker beeinträchtigt wird.

Was aus der Sicht des Grundstückseigentümers nach berechtigter Notwehr klingt, ist für den Halter des betreffenden Pkw´s eine ärgerliche –wenn auch selbst verschuldete- Angelegenheit.

Nicht immer ist eine anwaltliche Abmahnung gerechtfertigt, aber auch nicht immer kann sich ein abgemahnter Pkw-Halter gegen eine Abmahnung und die verlangten Anwaltskosten zur Wehr setzen.

Inanspruchnahme eines fremden Parkplatzes Schuldner begründet Unterlassungsanspruches

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2012 entschieden, dass der Halter eines Fahrzeuges auch nach der nicht berechtigten Inanspruchnahme eines fremden Parkplatzes Schuldner eines Unterlassungsanspruches sein kann. (BGH, Urteil vom 21.09 ...

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