5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Erklärung „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“ zu verstehen ist:

Die A. AG hatte B. gestützt auf einen Konkursverlustschein betrieben. B. hatte Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen" erhoben. Das Betreibungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er sich einzig auf die Einrede des mangelnden neuen Vermögens beziehe oder ob auch die in Betreibung gesetzte Forderung bestritten werde, worauf B. jedoch nicht reagierte. Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag dem Richter vor, welcher denselben im Umfang von Fr. 2'175.25 nicht bewilligte und feststellte, dass neues Vermögen in dieser Höhe vorhanden sei. Als die A. AG das Fortsetzungsbegehren stellte, gab das Betreibungsamt diesem allerdings keine Folge, weil der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei.

Umstritten war der Umfang des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlages. Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Rechtsvorschlag an keine Form gebunden sei und i.d.R. keiner Begründung bedürfe. Wenn der Betriebene allerdings bestreite, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, so habe er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären. Das Betreibungsamt lege dann den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher endgültig darüber entscheide. Sofern sich der Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der Forderung richte, so sei dieser vor der Fortsetzung der Betreibung ebenfalls gerichtlich zu beseitigen. Diesfalls könne der Betreibende die Rechtsöffnung verlangen, über die der Richter - bei gegebener (sachlicher) Zuständigkeit - im selben (summarischen) Verfahren befinde (E. 2.1) ...Zum vollständigen Artikel

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