Zehn Richter erklären sich für befangen

von Mirko Laudon

Be­fan­gen­heit ist so ein Thema, das Rich­ter nur äu­ßerst un­gern er­ör­tern – sie selbst hal­ten sich prak­tisch nie für be­fan­gen. Ganz an­ders nun am Land­ge­richt In­gol­stadt, wo sich gleich zehn (!) Rich­te­rin­nen und Rich­ter we­gen Be­fan­gen­heit selbst ab­ge­lehnt haben.

Scha­dens­er­satz­klage in der Modellbau-Affäre

Die Rich­ter am In­gol­städ­ter Land­ge­richt tun sich mit der ju­ris­ti­schen Auf­ar­bei­tung der so ge­nann­ten „Modellbau-Affäre“ schwer: Dem­nach ha­ben viele Rich­ter mit dem Land­ge­richts­arzt Hu­bert Ha­dert­hauer be­reits zu­sam­men­ge­ar­bei­tet oder ken­nen ihn pri­vat. Das al­lein reicht bei ei­nem An­trag we­gen der Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit frei­lich fast nie aus, um eine Ab­leh­nung zu er­rei­chen. Al­ler­dings ist in dem Ge­bäu­de­kom­plex des Land­ge­richts auch die Dienst­stelle un­ter­ge­bracht, de­ren Chef Ha­dert­hauer seit mehr als 10 Jah­ren ist. Man pflegt so­zu­sa­gen ein nach­bar­schaft­li­ches Ver­hält­nis. Eine Be­kannt­schaft reicht je­doch nicht aus, meint das OLG Hamm:

Im Re­gel­fall wird etwa eine bloße Be­kannt­schaft oder auch eine lo­ckere Freund­schaft nicht aus­rei­chen, um aus der Sicht ei­nes Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung an der Un­vor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln (…); da­ge­gen kön­nen über das üb­li­che Maß per­sön­li­cher oder kol­le­gia­ler Be­kannt­schaft hin­aus­ge­hende freund­schaft­li­che Be­zie­hun­gen oder gar eine enge Freund­schaft zwi­schen Rich­ter und Par­tei Um­stände dar­stel­len, die Zwei­fel an der Un­vor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters be­grün­den können ...Zum vollständigen Artikel


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