Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann.

Sie soll davor schützen, dass der Unterzeichner (der Abgemahnte) künftig das rechtswidrige Verhalten gegenüber dem Abmahnenden unterlassen soll. Daher enthält die Unterlassungserklärung explizit das Verhalten, welches künftig unterlassen werden soll.

Als Indiz der Ernsthaftigkeit enthält die Unterlassungserklärung neben den in Zukunft zu unterlassenen Verhalten auch eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte so hoch liegen, dass der Unterzeichner merkt, dass demjenigen, der durch das rechtswidrige Verhalten verletzt wird, Ernst gemeint ist. Daher muss die Höhe der Vertragsstrafe dazu geeignet sein, den Unterzeichner davon abzuhalten, weitere Verstöße zu begehen. Die Vertragsstrafe ist dann sofort zu zahlen, wenn sich das rechtswidrige Verhalten wiederholt hat. Dies soll einen Abschreckungseffekt bewirken.

Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung gibt der Unterzeichner mittelbar auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, 781 BGB ab, indem er zustimmt, dass sein Verhalten rechtswidrig ist.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt somit einen Unterlassungsvertrag dar, der Ansprüche gegenüber dem Abmahnenden zusichert, die er auch gerichtlich durchsetzen kann.

Warum wird häufig von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gesprochen?

Es wird von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gesprochen, da oftmals die Unterlassungserklärung den Zusatz enthält, dass der Unterzeichner verpflichtet ist, das Verhalten zu unterlassen, verpflichtet ist die Vertragsstrafe bei Verstoß zu zahlen und darüber hinaus, falls dies sich nicht ändern sollte, die darauffolgenden Anwaltskosten in dieser Sache des Abmahnenden zu zahlen ...

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