Vorsicht Geheim!

© BBH

Las­sen Sie sich eigent­lich gern auf die Fin­ger schauen? Oder ist es Ihnen mög­li­cher­weise ein biss­chen unan­ge­nehm, von jedem, den es inter­es­siert, beob­ach­tet zu wer­den? Wenn die Ant­wort auf diese Frage „ja“ lau­tet, befin­den Sie sich wohl in Gesell­schaft des über­gro­ßen Teils der Deut­schen. Dies ist auch nicht ver­werf­lich: Das Recht auf Pri­vat­sphäre ist schließ­lich ein hohes und auch grund­ge­setz­lich garan­tier­tes Gut.

Anders sieht es aber aus, wenn es um den Gesetz­ge­ber geht. Denn wie Gesetze ent­ste­hen, ist ja von vorn­her­ein keine Pri­vat­an­ge­le­gen­heit von Minis­te­rien. Schließ­lich gehen Gesetze schon per defi­ni­tio­nem jeden an. Des­we­gen haben auch viele Pri­vat­leute, vor allem Unter­neh­men, ein vita­les Inter­esse daran, die Unter­la­gen zum Gesetz­ge­bungs­pro­zess ein­zu­se­hen. Ent­spre­chend zog ein Unter­neh­men bis vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH), um vom Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium (BMU) unter ande­rem interne Ver­merke und den E-Mail Ver­kehr zwi­schen dem Minis­te­rium und sei­nen nach­ge­ord­ne­ten Behör­den aus­ge­hän­digt zu bekom­men. Es berief sich dabei auf das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG), das zum dama­li­gen Zeit­punkt aber eine Aus­nah­me­vor­schrift zum Schutze von Gesetz­ge­bungs­vor­gän­gen ent­hielt. Nach dama­li­ger Rechts­lage bestand der Anspruch auf Her­aus­gabe von Infor­ma­tio­nen näm­lich nicht, „soweit“ eine Behörde im Rah­men der Gesetz­ge­bung tätig wurde.

Mit die­ser Aus­kunft ließ das Unter­neh­men sich aller­dings nicht abspei­sen. Nach Ansicht des Unter­neh­mens ver­stieß die Aus­le­gung des BMU gegen die euro­päi­schen Grund­la­gen des UIG. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) rief als Revi­si­ons­in­stanz den EuGH an (Rs. C-204/09 sowie BVerwG 7 C 7.12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK