Verlust des Honorars bei unbrauchbarer Prothetik, wenn Zahnarzt lediglich Nachbesserung, nicht ...

von Philip Christmann

Verlust des Honorars bei unbrauchbarer Prothetik, wenn Zahnarzt lediglich Nachbesserung, nicht aber Neuherstellung anbietet: OLG Hamm 05-09-14

Weist eine Zahnprothese zahlreiche Mängel auf, die nur durch eine Neuanfertigung zu beheben sind, so muss der Patient nur dann eine Nachbesserung ermöglichen, wenn der Zahnarzt ihm eine Neuanfertigung der Prothese anbietet. Bietet er stattdessen nur eine Nachbesserung an, so verliert er seinen Honoraranspruch nach § 628 Abs. 1 Satz 2, 2. Fall BGB vollständig, wenn der Patient dann den Behandlungsvertrag fristlos kündigt (OLG Hamm, Urteil vom 05.09.2014 - 26 U 21/13).

Der Fall

Im Frühjahr 2011 gliederte der klagende Zahnarzt Brücken bei dem beklagten Patienten ein. Der Kläger stellte seine Leistungen mit Rechnung vom 18.3.2011 in Rechnung. Der Beklagte rügte Mängel der Brücken. Per Email vom 31.05.2011 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er zu weiteren zahnärztlichen Leistungen ohne Vergütung nicht bereit sei. Mit Schreiben vom 14.7.2011 lehnte der Beklagte die weitere Behandlung ab. Der Zahnarzt klagte auf Zahlung der Vergütung.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm wies die Klage des Zahnarztes ab.

Nach § 628 Abs ...

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