Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein

von Maximilian Steinbeis

Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es:

In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention.

Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Ich bin sehr gespannt, ob und wie die britische Presse über diese Entscheidung berichten wird (Leser_innen in UK bitte ich um hilfreiche Hinweise!).

Tatsächlich hatte die Große Kammer des EGMR 2013 im Fall Vinter nur gefordert, dass es auch bei Lebenslang eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit geben muss, irgendwann einmal überprüfen zu lassen, ob es für die Fortdauer der Strafe noch genügend Gründe gibt. Solange es die gibt, verstößt es mitnichten gegen Art. 3, einen Mörder zu lebenslanger Haft zu verurteilen und ihn nötigenfalls auch bis zum Lebensende hinter Gittern zu halten. Ob Tory-Justizminister Chris Grayling, der das Papier verfasst hat, das nicht wusste oder es bloß aus Fearmongering-Gründen für praktisch hielt, es zu ignorieren, weiß ich nicht und ist mir auch egal; beides fände ich ungefähr gleich schlimm ...

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