Plattform-Betreiber haftet für Pflichtinformationen nur eigener Warenverkäufe

von RAin Lachenmann

Ein Plattform-Betreiber (hier: Amazon) haftet nicht, wenn bei Warenverkäufen eines Dritten auf der Plattform Pflichtinformationen zur Effizienzklasse eines Fernsehers fehlen. Dagegen haftet der Plattform-Betreiber, wenn er die Fernseher im eigenen Namen verkauft.

Was ist das Problem? Ein Verbraucherschutzverein hat Amazon abgemahnt wegen fehlender Pflichtinformationen zum Energieverbrauch von Fersehapparaten. Amazon hat unter www.amazon.de Fernseher im eigenen Namen und als „Marketplace-Betreiber“ angeboten. Das OLG Köln hat am 20.12.2013 (Az: 6 U 56/13) als Berufungsinstanz entschieden, dass Amazon bei fehlender Pflichtangabe haftet, wenn Amazon im eigenen Namen verkauft. Im Falle von „Marketplace-Angeboten“ haftet Amazon als Plattform-Betreiber nicht. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

Gemäß § 1 Abs. 3 lit. a der RL 2010/20/EU hat der Onlinehändler beim Angebot neuer Fernseher als Pflichtangabe Informationen zur Effizienzklasse zu machen. Unterlässt er dies, kann er von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden gemäß § 3 Abs. 1 und 2, 8 Abs.1 und 3 Nr. 3 UWG abgemahnt werden, weil es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Das Fehlen von Pflichtangaben ist unlauter nach §§ 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 und 4 UWG ...

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